In dieser Woche schafft der Bundestag die gesetzlichen Voraussetzungen, um anstelle von Bargeldzahlungen flächendeckend Bezahlkarten für Asylbewerber einzuführen. Die FDP im Thüringer Landtag fordert die Ramelow-Regierung auf, zu ihrem Versprechen zu stehen und unverzüglich für eine thüringenweite Umsetzung zu sorgen.
„Mit der Dampfplauderei muss Schluss sein! Seit mehr als einem halben Jahr schiebt Bodo Ramelow die Einführung der Bezahlkarte mit der Ausrede vor sich her, bundeseinheitliche Standards abwarten zu wollen. Das ist eine Klatsche ins Gesicht all der couragierten Landkreise, die ihrerseits längst rechtssichere Modellprojekte initiiert haben“, sagt Thomas L. Kemmerich, Vorsitzender der FDP im Thüringer Landtag. „Wir fordern den Noch-Ministerpräsidenten auf, nicht immer nur die Nase zu rümpfen. Er hat endlich das zu leisten, was in seiner ureigenen Macht steht. Es frustriert die Menschen, dass Maßnahmen für mehr Ordnung und Kontrolle in der Migration von ihm immer auf die lange Bank geschoben werden. Aber ganz ehrlich: Uns würde es nicht wundern, wenn Häuptling Doppelzunge erneut Vorwände findet, um die flächendeckende Einführung von Bezahlkarten auf den St.-Nimmerleins-Tag zu verschieben. Vermutlich soll jeder Flüchtling erst noch ein Girokonto erhalten.“
Zur heute vorgestellten Polizeilichen Kriminalitätsstatistik des Freistaats Thüringen erklärt Dirk Bergner, innenpolitischer Sprecher der FDP im Thüringer Landtag:
„Auch wenn in Thüringen die Aufklärungsquote hoch ist, werden zu viele Verfahren ergebnislos eingestellt. Noch dazu macht der massive Anstieg bei den Wohnungseinbrüchen betroffen. Eine Wohnung ist weit mehr als nur eine Ansammlung von Räumen. Sie ist ein Rückzugsort. Um diesen Rückzugsort besser schützen zu können, muss das Innenministerium intensiv die Ursachen der gestiegenen Fallzahlen erforschen. Die Polizei darf nicht schlechter ausgestattet sein als das Verbrechen! Personelle und materielle Defizite zeigen sich vor allem im Bereich der Cyberkriminalität. Eine Stärkung der Polizei kann hier nur gelingen, wenn Karrierepfade in der öffentlichen Verwaltung grundlegend reformiert und außerdem Anreizsysteme geschaffen werden. IT-Spezialisten sind nicht zum Nulltarif zu haben.“
Wird erneut ein Funktionär der Linken mit einem Spitzenposten versorgt? Die FDP im Thüringer Landtag kritisiert die Ernennung von Gerry Woop zum Leiter der Thüringer Landesvertretung in Berlin aufs Schärfste.
„Das rot-rot-grüne Schiff bekommt zusehends Schlagseite, und sein Kapitän hat nichts Besseres zu tun, als einen Parteisoldaten noch kurz vor dem Untergang mit einem unbefristeten Spitzenjob zu versorgen. Offenbar gilt die Devise: Nach uns die Sintflut!“, sagt Thomas L. Kemmerich, Vorsitzender der FDP im Thüringer Landtag. Er erinnert an die Feststellung des Thüringer Rechnungshofs, dass die Ramelow-Regierungen bei der Besetzung von hochdotierten Stellen systematisch und schwerwiegend gegen verfassungsrechtliche Maßgaben verstoßen haben. „Die Linken versorgen sich selbst statt fürs Land zu sorgen! Einmal mehr entpuppen sich die vermeintlichen Tugendwächter als verkniffene Spießer.“ Kemmerich fragt sich: „Gab es in Thüringen wirklich keinen geeigneten Beamten, der die Leitung der Landesvertretung hätte übernehmen können?“
Einer Normenkontrollklage gegen die vom Thüringer Landtag verabschiedete Änderung des Waldgesetzes sieht die FDP im Thüringer Landtag zuversichtlich entgegen. „In unserem Land gilt das Prinzip der Gewaltenteilung. Das Parlament macht Gesetze, Gerichte überprüfen sie. Das ist ein völlig normaler Vorgang“, erklärt Thomas L. Kemmerich, Vorsitzender der FDP im Thüringer Landtag.
„Wir sehen einer Normenkontrollklage aber auch aus inhaltlichen Gründen gelassen entgegen. Die Neufassung des Waldgesetzes wird sowohl den rechtlichen Ansprüchen als auch der Bedeutung des Waldes gerecht. Das Bundesverfassungsgericht hat 2022 ausdrücklich festgehalten, dass Waldgebiete in Thüringen aufgrund ihrer ökologischen Funktion, ihrer Lage oder auch wegen ihrer Schönheit schutzwürdig und -bedürftig sein können. Deutschlands oberste Richter haben ebenfalls bestätigt, dass es in der Hand des Thüringer Landtags liegt, diese besonderen Belange des Naturschutzes gesetzgeberisch auszugestalten.“
Anlässlich des Tages des Gesundheitsamtes am 19. März (Dienstag) fordert die FDP im Thüringer Landtag die anderen parlamentarischen Kräfte dazu auf, den Weg für ein neues ÖGD-Gesetz frei zu machen. Thüringen ist das einzige Bundesland, dessen öffentlicher Gesundheitsdienst (ÖGD) noch in Teilen auf DDR-Recht beruht. Im Herbst 2023 hat die FDP deshalb einen Gesetzentwurf zur Neuordnung des ÖGD in den Landtag eingebracht. Daraufhin legte auch R2G einen konkurrierenden Gesetzentwurf vor.
„Gerade in einem derart sensiblen Bereich wie dem ÖGD sollten Partei-Präferenzen keine Rolle spielen. Dann muss gelten: Allein das fachlich Bessere ist der Feind des gut Gemeinten“, sagt Robert-Martin Montag, gesundheitspolitischer Sprecher der FDP. Er verweist darauf, dass in der Expertenanhörung beider Gesetzentwürfe der FDP-Entwurf auf breite Zustimmung gestoßen ist und deutlich favorisiert wurde.
Gute Nachrichten für alle Betroffenen von ME/CFS. Die Erforschung dieser bislang als nicht heilbar geltenden Krankheit am Universitätsklinikum Jena soll mit Landesmitteln erheblich ausgebaut werden. Diese Beschlussempfehlung hat der Gesundheitsausschuss des Thüringer Landtags jetzt einstimmig abgegeben. Damit wird die finale Zustimmung zu der FDP-Initiative während der bevorstehenden Plenarwoche nur noch Formsache sein.
„Nichts ist so wunderbar, wie Menschen zu helfen, die keine oder nur noch wenig Hoffnung haben. Die Krankheit ME/CFS ist eine leise humanitäre Katastrophe, denn Patienten erhalten oft keine adäquate medizinische Versorgung. Einzige Unterstützung sind bestenfalls noch pflegende Angehörige. Immer wieder kommt es in Unkenntnis der Krankheit zu Stigmatisierungen. Der Verlust an Lebensqualität ist enorm“, sagt Robert-Martin Montag, gesundheitspolitischer Sprecher der FDP.