Verfassungsänderung in Thüringen: FDP setzt Europa-Bekenntnis durch

Robert-Martin Montag: Die Mitwirkung an Entscheidungen der EU wird gestärkt

In die Thüringer Verfassung wird erstmals ein direktes Europa-Bekenntnis aufgenommen. Einem entsprechenden Gesetzentwurf der FDP hat heute der Thüringer Landtag mit großer Mehrheit zugestimmt. Robert-Martin Montag, parlamentarischer Geschäftsführer der FDP, spricht „von einem historischen Tag, da das Hohe Haus trotz Meinungsstreit und aller politischen Unterschiedlichkeiten zu Verfassungsänderungen gefunden hat, die das Leben der Bürgerinnen und Bürger besser machen können.“

Robert-Martin Montag stellt einordnend klar: „Die Wahrnehmung der EU ist viel zu oft von bürokratischen Vorgaben und der Regulierung selbst kleinster Details geprägt. Stattdessen erwarten die Menschen aber überzeugende, nachvollziehbare Lösungen für die Probleme unserer Zeit. Die Selbstbestimmung und Eigenverantwortung der Regionen spielen dabei eine große Rolle. Mit der Verfassungsänderung wird der Landtag stärker als bisher an der Willensbildung zu unionsrechtlichen Subsidiaritäts- und Verhältnismäßigkeitsprüfungen beteiligt. Die Mitwirkung der Regionen und ihrer Bürger an europäischen Entscheidungen wird in Thüringen zur verfassungsrechtlichen Maßgabe. Dafür haben wir lange gekämpft.“ Die Freien Demokraten hatten ihre Gesetzesinitiative bereits vor mehr als drei Jahren im Thüringer Landtag gestartet.

„Unsere Zukunft ist Europa, eine andere haben wir nicht. Diese Aussage des großen Außenministers Hans-Dietrich Genscher ist aktueller denn je“, sagt Robert-Martin Montag. „Thüringen hat Europa viel zu verdanken. Der deutsche Einigungsprozess wäre ohne europäische Integration undenkbar gewesen. Nicht zuletzt hat der Freistaat aufgrund seiner geografischen Lage ein besonderes Interesse an der europäischen Integration. Dies gilt in gesellschaftlicher, wirtschaftlicher und politischer Hinsicht. So haben die Thüringer Arbeitnehmer sowie Unternehmen freien Zugang zu einem der größten zusammenhängenden Wirtschaftsräume der Welt.“