Pressemitteilungen - Freie Demokraten im Thüringer Landtag
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Keine Ausreden mehr! Bezahlkarten in Thüringen unverzüglich einführen
Thomas L. Kemmerich: Ramelow-Regierung soll Maßnahmen für mehr Ordnung und Kontrolle nicht länger hinauszögern In dieser Woche schafft der Bundestag die gesetzlichen Voraussetzungen, um anstelle von Bargeldzahlungen flächendeckend Bezahlkarten für…
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Die Polizei muss besser ausgestattet sein als das Verbrechen!
Zur heute vorgestellten Polizeilichen Kriminalitätsstatistik des Freistaats Thüringen erklärt Dirk Bergner, innenpolitischer Sprecher der FDP im Thüringer Landtag: „Auch wenn in Thüringen die Aufklärungsquote hoch ist, werden zu viele Verfahren…
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Scharfe Kritik an Ernennung des Leiters der Thüringer Landesvertretung
Thomas L. Kemmerich: Ein Parteisoldat der Linken wird mit einem Spitzenjob versorgt Wird erneut ein Funktionär der Linken mit einem Spitzenposten versorgt? Die FDP im Thüringer Landtag kritisiert die Ernennung von Gerry Woop zum Leiter der…
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Waldgesetz wird sowohl rechtlichen Ansprüchen als auch der Bedeutung des Waldes gerecht
Thomas L. Kemmerich: Minderheitsregierung ist zum wiederholten Male nicht gewillt, eine Mehrheitsentscheidung des Parlaments hinzunehmen Einer Normenkontrollklage gegen die vom Thüringer Landtag verabschiedete Änderung des Waldgesetzes sieht die…
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Streit um öffentlichen Gesundheitsdienst beilegen
Robert-Martin Montag: In einem derart sensiblen Bereich sollten Partei-Präferenzen keine Rolle spielen Anlässlich des Tages des Gesundheitsamtes am 19. März (Dienstag) fordert die FDP im Thüringer Landtag die anderen parlamentarischen Kräfte dazu…
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Bundesweit einmalige Initiative: Thüringer Landtag beschließt Forschung zu ME/CFS
Charité-Medizinerin spricht vom FDP-Antrag als Blaupause für deutschlandweite Strukturen Gute Nachrichten für alle Betroffenen von ME/CFS. Die Erforschung dieser bislang als nicht heilbar geltenden Krankheit soll am Universitätsklinikum Jena mit…
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Thüringer Landesregierung missachtet erneut den Willen des Landtags
Dirk Bergner: Einstimmiger Beschluss des Parlaments findet sich nicht im Entwurf der Bauordnung wieder Erneut missachtet die Thüringer Landesregierung den Willen des Thüringer Parlaments – nun bei der Vorlage des Gesetzentwurfs einer neuen…
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Auch ein Noch-MP hat für alle Menschen da zu sein – nicht nur für die Lokführer
Zu den Äußerungen Bodo Ramelows zum Tarifkonflikt bei der Deutschen Bahn erklärt Thomas L. Kemmerich, Vorsitzender der FDP im Thüringer Landtag: „Herr Ramelow bleibt sich treu und schlüpft mal wieder in die Rolle eines sich kämpferisch gebenden…
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Einstimmig! Gesundheitsausschuss des Thüringer Landtags stimmt ME/CFS -Initiative der FDP zu
Führende Medizinerin spricht vom FDP-Antrag als Blaupause für deutschlandweite Strukturen Gute Nachrichten für alle Betroffenen von ME/CFS. Die Erforschung dieser bislang als nicht heilbar geltenden Krankheit am Universitätsklinikum Jena soll mit…
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Ein VEB Thüringen bringt den Freistaat nicht voran
Robert-Martin Montag: Nicht von Planwirtschaft fabulieren, sondern Strukturwandel durch faire Rahmenbedingungen unterstützen Als anachronistisch weist die FDP im Thüringer Landtag die Forderung der Linken zurück, Industriebetriebe im Bereich der…
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Thüringen verzichtet künftig auf berufsschulische Abschlussprüfung
Franziska Baum: Bürokratische sowie belastende Doppelstrukturen entfallen | Land setzt Forderung der FDP um Die Berufsausbildung in Thüringen steht vor einer überfälligen Reform. Künftig wird am Ende der Ausbildung nur noch die…
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FDP-Initiative führt zu Entlastung von Jägern
Thüringen zahlt höhere Beträge für das Erlegen von Schwarzwild Jäger erhalten in Thüringen künftig höhere Beträge für das Erlegen von Schwarzwild. Die Pauschale steigt von 25 auf 35 Euro. Die Erhöhung geht auf eine Initiative der FDP im Thüringer…
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