168 Millionen Euro: FDP geht ersten Schritt in Richtung handlungsfähigerer Kommunen
Erfurt, 6. März 2020 - Am letzten Plenumstag dieser Woche hat der Thüringer Landtag dem von der FDP initiierten gemeinsamen Antrag mit der CDU zugestimmt und ein Investitionspaket in Höhe von 168 Mio. EUR für Kommunen beschlossen. Gleichzeitig betonen die Freien Demokraten aber auch, dass dies nur ein Tropfen auf den heissen Stein sei: „Die beschlossenen Finanzspritze hilft den Kommunen beim beseitigen des Investitionsstaus, jedoch nicht beim Bewältigen der immer umfangreicheren Aufgaben. Hier muss der kommunale Finanzausgleich von Grund auf überarbeitet werden“ stellt FDP-Landtagsabgeordneter und Landtagsvizepräsident Dirk Bergner fest, der die Freien Demokraten im federführenden Innen- und Kommunalausschuss vertritt und als Bürgermeister der Stadt Hohenleuben die Herausforderungen vor Ort intensiv kennt.
„Wir freuen uns, dass das Parlament unserem Vorschlag gefolgt ist und noch in diesem Jahr ein erhebliches Investitionspaket zur Verfügung stellt“ freut sich Thomas L. Kemmerich, Fraktionsvorsitzender der Freien Demokraten im Thüringer Landtag. Die rot-rot-grüne Landesregierung hat über zwei Monate nach dem Vorstoß der Freien Demokraten im Dezember 2019 die schwierige Lage der Kommunen endlich wahrgenommen und Ende Februar einen Vorschlag für vier weitere Jahre Investitionshilfen eingebracht. „Natürlich hätten wir uns mehr als die 100 Mio. EUR pro Jahr gewünscht, die Rot-Rot-Grün nach langem Ringen nun zur Verfügung stellt“ so Kemmerich.
Ein erster Schritt für handlungsfähige Kommunen sei getan. "Wir Freien Demokraten werden weiter für finanziell gut ausgestattete Kommunen und damit für ein besseres Umfeld für Bürger und Unternehmen in Thüringen kämpfen“, erklärte der FDP-Fraktionsvorsitzende.