Nach den Ereignissen von Solingen sind gemeinsame Asyl-Entscheidungen der Ampel-Parteien und der Union unabdingbar. Sollten sich die Grünen und/oder die SPD weiterhin einer härteren Gangart verweigern, führt an vorgezogenen Neuwahlen auf Bundesebene kein Weg mehr vorbei. Das fordert Thomas L. Kemmerich, Vorsitzender der FDP im Thüringer Landtag.
„Was muss noch passieren? Niemand erträgt mehr die ritualisierte Trauer. Die Bundesregierung muss handeln, handeln, handeln. Genau dafür ist sie da!“, so Kemmerich. „Verschärfte Abschieberegeln und Messerverbote reichen bei weitem nicht aus. Wir müssen das Problem an der Wurzel packen. Es geht nicht nur darum, die illegale Migration einzudämmen, sondern sie zu verhindern. Das funktioniert nur, wenn wir die europäischen Grenzen konsequent schließen. Bis heute konnte mir niemand erklären, warum wir Menschen in unser Land lassen, die keine Bleibeperspektive haben. Asylanträge sollten stattdessen aus sicheren Drittstaaten heraus gestellt werden.“
Anlässlich des heutigen Sachstandsberichts des „UA 7/4 zur Postenaffäre“ erklärt Thomas L. Kemmerich, Vorsitzender der FDP im Thüringer Landtag:
„Wenn der Untersuchungsausschuss eines überdeutlich vor Augen geführt hat, dann dies: Die Selbstherrlichkeit der Ramelow-Regierung kennt keine Grenzen. Chat-Protokolle wurden gelöscht, Beweise unterschlagen, die Wahrheit gebogen, Erinnerungslücken angeführt. Ro-Rot-Grün hat systematisch sowie schwerwiegend gegen das grundgesetzliche Prinzip der Bestenauslese verstoßen. Ausgerechnet jene Tugendwächter, die selbst gern die Moralkeule schwingen, haben moralisch wie politisch versagt. Das Ausmaß ihrer Vetternwirtschaft ist einmalig in Thüringens jüngerer Geschichte. So, wie es ist, darf es nicht bleiben. Thüringen braucht den Neuanfang.“
Als zweiten Schritt vor dem ersten bezeichnet die FDP im Thüringer Landtag den Appell der Bundesbauministerin, dass Menschen angesichts der städtischen Wohnungsnot aufs Land ziehen sollen. „Aufgabe der Politik ist es nicht, Menschen von A nach B umzusiedeln. Aufgabe der Politik ist es, für gleichwertige Lebensverhältnisse in Stadt und Land zu sorgen, ganz so, wie es sogar das Grundgesetz auferlegt“, sagt Dirk Bergner, Bauexperte der FDP im Thüringer Landtag. „Ohne einen massiven Ausbau der Infrastruktur und des ÖPNV locken wir niemand aufs Land. Solange der Glasfaserausbau nicht vorankommt und es weiterhin Funklöcher gibt, zerplatzen Wunschträume vom Homeoffice im Grünen weiterhin wie Seifenblasen. Und da reden wir noch lange nicht über Arbeitsmöglichkeiten in hoffentlich gut ausgelasteten Gewerbegebieten, über die Erreichbarkeit von Hausärzten oder kulturelle Angebote. Diesen essenziellen Herausforderungen muss sich Politik stellen, erst recht in einem Flächenland wie Thüringen.“
Als Wahlkampf-Populismus vom Feinsten bezeichnet die FDP im Thüringer Landtag die Ankündigung der Landesregierung, einen Intensivstraftäter aus Marokko abschieben zu wollen. Obwohl die von ihm verschleierte Identität bereits seit 2019 feststeht, wird der für rund 50 teils schwere Straftaten verantwortliche Mann seither in Thüringen geduldet.
„Häuptling Doppelzunge! Diesen Beinamen haben sich Bodo Ramelow und sein Innenminister mit ihrer Ankündigung gleichermaßen verdient“, sagt Thomas L. Kemmerich, Vorsitzender der FDP im Thüringer Landtag. „Dass diese und viele weitere Abschiebungen bislang nicht vollzogen wurden, war vor allem eine Frage des Nicht-Wollens und nicht des Nicht-Könnens. Um Abschiebungen durchzusetzen, braucht es keine lauwarme Versprechen. Mehr Ordnung und Härte sind ein Gebot der Vernunft, und das nicht erst nur kurz vor einer Wahl.“
Die wirtschaftliche Schieflage des Uniklinikums Jena erfüllt die FDP im Thüringer Landtag mit großer Sorge. Dazu erklärt Robert-Martin Montag als gesundheitspolitischer Sprecher:
„All die Krokodilstränen, die seitens der Landesregierung jetzt fließen, sind eine Unverschämtheit. Fakt ist: Rot-Rot-Grün hat das Herzstück der medizinischen Versorgung in Thüringen bewusst ausbluten lassen. Dass die Rücklagen des Uniklinikums aufgebraucht sind, liegt vor allem daran, weil es dringend notwendige Investitionen in Baumaßnahmen und Ausstattung häufig genug selbst bezahlen musste, obwohl genau dazu das Land verpflichtet ist. Gegen diesen Kollaps helfen keinerlei Placebos wie Bürgschaftsangebote für Kredite seitens des Landes! Der Freistaat muss seiner Finanzierungsverpflichtung gegenüber dem Uniklinikum nachkommen und somit Planbarkeit herstellen. Nur so können wir verhindern, dass seine essenziellen Aufgaben in Forschung, Lehre und Patientenversorgung nachhaltig gefährdet werden.“
Zur Debatte um Steuerrabatte für ausländische Fachkräfte erklärt Thomas L. Kemmerich, Vorsitzender der FDP im Thüringer Landtag:
„Unreif, anders kann man die Pläne der Bundesregierung leider nicht nennen, ausländische Fachkräfte mit Steuerrabatten nach Deutschland zu locken. Wachstum und Wohlstand sichern wir nicht mit Privilegien für Einzelne, sondern dadurch, dass wir alle Menschen wieder mit Tatendurst anstecken. Mehr Netto vom Brutto, dies muss für jeden Fleißigen in unserem Land gelten. Erst recht, wenn sie bereits viele Jahre in die Sozialsysteme eingezahlt haben. Steuerliche Vorteile für alle, die Überstunden leisten, sind ein Schritt in die richtige Richtung. Wichtig ist ebenso, die Anreize zur Weiterbeschäftigung im Rentenalter auszuweiten.
Um mehr hochqualifizierte Arbeitskräfte nach Deutschland zu locken, braucht es vor allem Entbürokratisierung. Solange sich die Vergabe von Visa sowie die Anerkennung von beruflichen Qualifikationen ewig hinziehen, werden sich potentielle Fachkräfte weiterhin lieber für andere Staaten entscheiden. Hier bedarf es viel mehr an Pragmatismus. Die Unternehmen müssen selbst entscheiden dürfen, wer bei ihnen arbeiten kann.“