Äußerungen auf Stammtisch-Niveau helfen den Thüringern nicht weiter
Zur heute auf „Antenne Thüringen“ erhobenen Forderung des Thüringer Ministerpräsidenten, die Steuern auf Kraftstoffe zu senken, erklärt Thomas L. Kemmerich, Sprecher der Freien Demokraten im Thüringer Landtag: „Äußerungen auf Stammtisch-Niveau helfen den Menschen nicht weiter. Auch ein Herr Ramelow weiß sehr wohl, dass Steuern auf Energie einem europäischen Mindestsatz unterliegen."
Die von ihm außerdem geforderte Senkung der Mehrwertsteuer auf Kraftstoffe nützt vielen, aber ausgerechnet nicht dem kleinen Taxi-Unternehmer, nicht den selbstständigen Pflegediensten, nicht den Handwerksfirmen, die auf Montage sind. "Eine Preissenkung, die wirklich für alle wirksam ist, hätte mit dem Tankrabatt erfolgen können. Insofern springt Herr Ramelow mit seinen Forderungen zu kurz. Den Menschen wäre mehr geholfen, wenn er nicht immer nur mit dem Finger nach Berlin zeigt, sondern ganz konkret sagt, was Thüringen angesichts steigender Preise tun kann. Ansonsten trägt er nur dazu bei, dass die Menschen immer mehr frustriert sind“, so Kemmerich.
Die Bundesregierung hat sich bereits vor zwei Wochen auf eine Absenkung der Energiesteuer bei Kraftstoffen geeinigt – auf das europäische Mindestmaß.