Um den drei Grundprinzipien des Standortauswahlprozesses für ein Endlager hochradioaktiver Abfälle, nämlich Wissenschaftlichkeit, Transparenz und Fairness gerecht zu werden, darf der Fokus nicht einseitig auf den ausgewählten 90 Standorten liegen.
Die FDP-Landtagsfraktion hat in der heutigen Sitzung des Innenausschusses eine Reform der Thüringer Kommunalordnung angeregt. „Die Anhörung zu unserem Gesetzentwurf hat ergeben, dass es einen größeren Reformbedarf gibt, als ursprünglich angenommen wurde.
Für das Plenum in der kommenden Woche hätten die Landtags-Liberalen erneut einen Antrag auf die Tagesordnung gesetzt, der die Landesregierung auffordert, bis Ende des Jahres ein Konzept für eine Familienkarte als App vorzulegen und die entsprechenden Haushaltsmittel freizumachen, erläutert Montag.
Baum begrüße es, dass die Erkenntnis gereift sei, dass es fachkompetente Unterstützung in den Schulen im Bereich IT brauche. Aber auch für die Umsetzung sei zu klären, wie die Kompetenzen zwischen Schulamt, Schulträger und Schule sinnvoll gestaltet werden könne.
Bereits beim Staatsvertrag mit Sachsen über den Neubau einer gemeinsamen Justizvollzugsanstalt hatte Thüringen seinerzeit noch nicht einmal eine Vorplanung zugrunde gelegt, sondern nur anhand von Vergleichswerten entschieden, erinnert Bergner.
Die Landesregierung lässt die Schulträger bei der Digitalisierung mal wieder allein. Das Geld für den Digitalpakt wird zu langsam abgerufen, da die Beantragung für die Schulträger vielerorts eine Mammutaufgabe ist.