Die Fraktion der Freien Demokraten hat im Thüringer Landtag einen Gesetzentwurf zum Bürokratieabbau eingebracht, um Kommunen zu entlasten. „Unsere Vorschläge orientieren sich an bereits in Mecklenburg-Vorpommern und Brandenburg erfolgreich erprobten Gesetzen“
Rot-Rot-Grün scheint sich nur wenig bis gar nicht für diese Volkskrankheit zu interessieren, denn bereits seit vier Jahren bleibt der vorgesehene Sitz des Gesundheitsministeriums im Vorstand der Thüringischen Krebsgesellschaft unbesetzt.
Seit 14 Jahren bin ich Mitglied der FDP und habe mich für diese Partei mit meinem Namen, mit meiner Reputation und zuletzt auch mit meiner Existenz eingesetzt und dabei auch erhebliche Nachteile für mich und meine Familie in Kauf genommen, weil ich an die liberalen Grundwerte glaube.
Wegen der Corona-Pandemie konnten vielerorts keine Sitzungen der Kommunalparlamente stattfinden. Das wollen die Freien Demokraten im Thüringer Landtag verbessern und regen eine Änderung der Thüringer Kommunalordnung an. „Es ist unsere Pflicht, die Demokratie mit modernen Mitteln auch in Krisenzeiten am Leben zu halten. Wir müssen uns besser für die Zukunft wappnen“
Thomas L. Kemmerich, Vorsitzender der FDP-Fraktion im Thüringer Landtag, freut sich über das Umdenken der Regierungsfraktionen in der Hochschulpolitik. Rot-Rot-Grün habe nahezu wortgleich die Regelung zur Einführung von Online-Prüfungen aus dem Entschließungsantrag der FDP in das aktualisierte Mantelgesetz übernommen.