Die FDP hat im Rahmen der Verhandlungen zum Thüringer Schulgesetz das Elternwahlrecht gestärkt sowie Verbesserungen beim Digitalunterricht durchgesetzt. Künftig steht ausdrücklich im Gesetz, dass Inklusion nicht voraussetzungsfrei ist, sondern entsprechender personeller und sächlicher Grundlagen an den Schulen bedarf. Dennoch bezeichnen die Freien Demokraten die von fünf Parteien getragene Neufassung des Gesetzes nicht als großen Wurf.
„Wir reparieren das alte Schulgesetz in Details. Gewinner sind nicht einzelne Parteien, sondern die Schüler und Schulen“, sagt Franziska Baum, bildungspolitische Sprecherin der FDP. Dazu gehört das Ermöglichen einer 13. Klasse an Spezialschulen sowie die Vereinfachung des Schulbesuchs außerhalb von Thüringen.
Raus aus der digitalen Steinzeit! Die FDP im Thüringer Landtag Thüringer bekräftigt ihre Forderung, dass die Landesregierung die Digitalisierung nicht länger stiefmütterlich betreiben darf. Anlass ist die Vorstellung des Digitalrankings 2024 durch den Branchenverband Bitkom. Demnach rangiert Thüringen weit abgeschlagen auf dem letzten Platz in Deutschland.
„Herrn Ramelows Ambitionslosigkeit ist ein Grund mehr, diesen Mann und seine Minister in Rente zu schicken. Seit Jahren erleben wir das immergleiche Szenario. Beim Ankündigen von Digitaloffensiven ist die Landesregierung wahrlich Weltmeister, bei der Umsetzung aber Bummelletzter“, sagt Thomas L. Kemmerich, Vorsitzender der FDP im Thüringer Landtag. Er erinnert daran, dass der CIO (Beauftragte des Freistaats für E-Government und IT) während einer Regierungsmedienkonferenz geschwärmt hatte: 2020 sei das Jahr der Planung und Vorbereitung und 2021 das Jahr der Umsetzung des Online-Zugangsgesetzes. Nun, drei Jahre später, ist der Freistaat noch immer nicht entscheidend vorangekommen.
Zum heute vorgestellten Thüringen-Monitor erklärt Thomas L. Kemmerich, Vorsitzender der FDP im Thüringer Landtag:
„Wäre die Ramelow-Regierung ein Patient, würde jeder Chefarzt sofort multiples Organversagen diagnostizieren. Das zeigt der Thüringen-Monitor überdeutlich auf. Nicht mal mehr jeder dritte Bürger ist mit ihrer Arbeit zufrieden. Die Menschen sehen, dass sich der rot-rot-grüne Elan bereits darin erschöpft, die offene, tolerante Debatte mit dem Virus der Moralisierung zu infizieren, statt sich um die wahren Sorgen und Nöte der Thüringer zu kümmern. Unter R2G ist unser Staat träge geworden – mit verheerenden Auswirkungen. Der Staat hat den Fleißigen endlich wieder jene Wertschätzung entgegenzubringen, die sie verdienen. Solange es sich der Freistaat erlaubt, überdurchschnittlich viele Menschen in der Landesverwaltung zu binden, kann man den Fachkräftemangel in der Wirtschaft nicht kompensieren. Die Entbürokratisierung darf nicht länger nur eine Worthülse sein. Die Digitalisierung der öffentlichen Verwaltung muss spürbar vorankommen. Bildung muss wieder verlässlich stattfinden. Maßnahmen für mehr Ordnung und Kontrolle in der Migration dürfen nicht auf die lange Bank geschoben werden. Das alles sind keine Aufgaben, die ein Kabinett delegieren kann. Dafür muss es selbst die Ärmel hochkrempeln. Thüringen braucht den Wechsel, Thüringen braucht eine Regierung der Mitte!“
In dieser Woche schafft der Bundestag die gesetzlichen Voraussetzungen, um anstelle von Bargeldzahlungen flächendeckend Bezahlkarten für Asylbewerber einzuführen. Die FDP im Thüringer Landtag fordert die Ramelow-Regierung auf, zu ihrem Versprechen zu stehen und unverzüglich für eine thüringenweite Umsetzung zu sorgen.
„Mit der Dampfplauderei muss Schluss sein! Seit mehr als einem halben Jahr schiebt Bodo Ramelow die Einführung der Bezahlkarte mit der Ausrede vor sich her, bundeseinheitliche Standards abwarten zu wollen. Das ist eine Klatsche ins Gesicht all der couragierten Landkreise, die ihrerseits längst rechtssichere Modellprojekte initiiert haben“, sagt Thomas L. Kemmerich, Vorsitzender der FDP im Thüringer Landtag. „Wir fordern den Noch-Ministerpräsidenten auf, nicht immer nur die Nase zu rümpfen. Er hat endlich das zu leisten, was in seiner ureigenen Macht steht. Es frustriert die Menschen, dass Maßnahmen für mehr Ordnung und Kontrolle in der Migration von ihm immer auf die lange Bank geschoben werden. Aber ganz ehrlich: Uns würde es nicht wundern, wenn Häuptling Doppelzunge erneut Vorwände findet, um die flächendeckende Einführung von Bezahlkarten auf den St.-Nimmerleins-Tag zu verschieben. Vermutlich soll jeder Flüchtling erst noch ein Girokonto erhalten.“
Zur heute vorgestellten Polizeilichen Kriminalitätsstatistik des Freistaats Thüringen erklärt Dirk Bergner, innenpolitischer Sprecher der FDP im Thüringer Landtag:
„Auch wenn in Thüringen die Aufklärungsquote hoch ist, werden zu viele Verfahren ergebnislos eingestellt. Noch dazu macht der massive Anstieg bei den Wohnungseinbrüchen betroffen. Eine Wohnung ist weit mehr als nur eine Ansammlung von Räumen. Sie ist ein Rückzugsort. Um diesen Rückzugsort besser schützen zu können, muss das Innenministerium intensiv die Ursachen der gestiegenen Fallzahlen erforschen. Die Polizei darf nicht schlechter ausgestattet sein als das Verbrechen! Personelle und materielle Defizite zeigen sich vor allem im Bereich der Cyberkriminalität. Eine Stärkung der Polizei kann hier nur gelingen, wenn Karrierepfade in der öffentlichen Verwaltung grundlegend reformiert und außerdem Anreizsysteme geschaffen werden. IT-Spezialisten sind nicht zum Nulltarif zu haben.“
Wird erneut ein Funktionär der Linken mit einem Spitzenposten versorgt? Die FDP im Thüringer Landtag kritisiert die Ernennung von Gerry Woop zum Leiter der Thüringer Landesvertretung in Berlin aufs Schärfste.
„Das rot-rot-grüne Schiff bekommt zusehends Schlagseite, und sein Kapitän hat nichts Besseres zu tun, als einen Parteisoldaten noch kurz vor dem Untergang mit einem unbefristeten Spitzenjob zu versorgen. Offenbar gilt die Devise: Nach uns die Sintflut!“, sagt Thomas L. Kemmerich, Vorsitzender der FDP im Thüringer Landtag. Er erinnert an die Feststellung des Thüringer Rechnungshofs, dass die Ramelow-Regierungen bei der Besetzung von hochdotierten Stellen systematisch und schwerwiegend gegen verfassungsrechtliche Maßgaben verstoßen haben. „Die Linken versorgen sich selbst statt fürs Land zu sorgen! Einmal mehr entpuppen sich die vermeintlichen Tugendwächter als verkniffene Spießer.“ Kemmerich fragt sich: „Gab es in Thüringen wirklich keinen geeigneten Beamten, der die Leitung der Landesvertretung hätte übernehmen können?“