Auf die Regierungserklärung des Thüringer Ministerpräsidenten zum Thüringen-Monitor haben die Freien Demokraten im Landtag mit einer Erwiderung reagiert.
Thüringens Bildungsminister Helmut Holter hat heute entschieden, dass es Eltern freigestellt ist, ihre Kinder während der drei letzten Unterrichtstage vor den Weihnachtsferien in die Schule zu schicken.
Hotels und Gaststätten, die wegen coronabedingter Zutrittsbeschränkungen nur noch unrentabel betrieben werden können, dürfen hoffen. Ihnen soll es ab sofort erlaubt sein, vorübergehend zu schließen, ohne dadurch ihren Anspruch auf Überbrückungshilfen zu verlieren.
Das Smartphone von Thomas L. Kemmerich steht seit Tagen nicht mehr still. Gastronomen und Hoteliers melden sich, Veranstalter und Einzelhändler. Sie alle sind ratlos, sie bangen um ihr Überleben, sie fürchten um Abertausende Arbeitsplätze.
Die Einflussmöglichkeiten der Politik auf die Justiz sollen konsequenter ausgeschlossen werden als bisher. In dieser Woche berät der Thüringer Landtag einen entsprechenden Antrag der Freien Demokraten. Er thematisiert sowohl das ministerielle Weisungsrecht gegenüber Staatsanwälten als auch die Beteiligung der Politik an der Beförderung von Richtern.
Die dramatische Situation in Thüringer Pflegeheimen soll im Thüringer Landtag während einer Aktuellen Stunde beraten werden. Das hat die Gruppe der FDP beantragt.