Thüringens Ministerpräsident macht sich eine Forderung der Freien Demokraten zu eigen. Bodo Ramelow hat sich heute im MDR für das regelmäßige Testen auch der Geimpften und Genesenen ausgesprochen. In den zurückliegenden Wochen hatte die FDP im Thüringer Landtag wiederholt gefordert, dass die Landesregierung die Voraussetzungen für die Wiedereinführung kostenloser Tests für alle Bürger schafft.
Zum ersten Mal in dieser Wahlperiode wird im Thüringer Landtag eine Große Anfrage sowie deren schriftliche Beantwortung beraten. Im Fokus steht der Stand der Umsetzung der Thüringer Digitalstrategie. Die Freien Demokraten haben als bisher einzige Abgeordnete die Möglichkeit genutzt, mit diesem besonderen parlamentarischen Instrument sowohl Auskünfte als auch Rechenschaft von der Landesregierung einzufordern.
Der öffentliche Dienst in Thüringen benötigt dringend ein Update. Die Zahl von rund 99.000 Beschäftigten darf nicht darüber hinwegtäuschen, dass Thüringens größter Arbeitgeber aufgrund der demografischen Entwicklung und sich ändernder Rahmenbedingungen vor enormen Herausforderungen steht.
Den durch Corona besonders gefährdeten Gruppen sollten Angebote für Booster-Impfungen gezielt unterbreitet werden. Die Freien Demokraten im Thüringer Landtag fordern die Landesregierung auf, gemeinsam mit Gesundheitspartnern alle Menschen über 70 Jahren individuell anzuschreiben und über Impfmöglichkeiten zu informieren. Dabei müsse auch im Fokus stehen, Vorurteile abzubauen.
Wir wollen ein Thüringen, in dem die Politik rechnen kann. Mit dieser Ansage gehen die Freien Demokraten in die Haushaltsverhandlungen im Thüringer Landtag. „Der von R2G vorgelegte Entwurf zeigt eines unverkennbar auf: Die Minderheitsregierung möchte die Zukunft der nächsten Generationen verfrühstücken, weil sie irgendwie ihren Haushalt rund kriegen möchte“, sagt Thomas L. Kemmerich, Sprecher der FDP. „Was von jedem Bürger und von jedem Unternehmer erwartet wird, muss auch für eine Regierung gelten. Sie hat sorgsam mit dem ihr anvertrauten Geld umzugehen.“
Pandemiemaßnahmen müssen nicht nur entschlossen sein, sondern auch angemessen. Das fordern die Freien Demokraten im Thüringer Landtag.