Nach wie vor wird dem jahrzehntelangen Investitionsstau strukturell keine Rechnung getragen. Damit bleiben Kommunen im Investitionsgeschehen chronisch unterfinanziert. Ein Verteilen von Geldern wie bisher, nur mit einer anderen Gießkanne, führt langfristig zu keinem besseren Ergebnis.
Der Einsatz von Bodycams in Wohnungen ist verfassungswidrig. Privatsphäre und die Unverletzlichkeit der Wohnung gehören zu den Grundrechten. Sie dürfen polizeilichen Maßnahmen nicht zum Opfer fallen …
Schön, dass sich die Landesregierung getraut hat, die Bürger zu fragen. Doch warum setzt Rot-Rot-Grün in der neuen Corona-Verordnung, die ab Samstag in Kraft treten soll, die Empfehlungen des Bürgerforums nicht um? Die Bürger machen nunmehr die gleiche Erfahrung wie zuvor das Parlament …
Wir müssen alles dafür tun, um uns gegen die Afrikanische Schweinepest zu wappnen. Es ist nur noch eine Frage der Zeit, bis auch Thüringen betroffen sein wird. Durch eine intensive Bejagung von Schwarzwild können wir der Ausbreitung der Seuche entgegenwirken.
Die Grünland-Verordnung ist ein bürokratisches Monster, das sich längst überlebt hat“, sagt Dirk Bergner, Landwirtschaftsexperte der Freien Demokraten. Die rechtlichen Regelungen besagen: Äcker, die zwischenzeitlich als Grünland genutzt werden …
Die Gruppe der Freien Demokraten repräsentiert weiterhin die FDP, welche als Partei bei der Landtagswahl fünf Prozent erreicht hat. Auch der Austritt einer Abgeordneten aus der Fraktion schmälert nicht den aus dem Wahlergebnis resultierenden repräsentativen Anspruch.