Wir werden den Antrag auf Auflösung des Landtags nicht unterstützen. Wir legen den Antragstellern nahe, ihren Antrag zurückzuziehen und somit nicht der AfD die Gelegenheit zu geben, für eine Auflösung des höchsten Verfassungsorgans im Freistaat zu sorgen.
Die Berücksichtigung weiterer Faktoren neben der Inzidenz fordern wir Freien Demokraten seit einem halben Jahr. Es ist bedauerlich, dass die Bundesregierung dies erst jetzt einsieht. Aber besser spät als nie. Für eine realistische Einschätzung der Pandemie stehen uns andere, wissenschaftlich begründete Parameter zur Verfügung.
Nirgends in Deutschland ist die Grunderwerbsteuer höher als in Thüringen. Deshalb soll der Steuersatz von 6,5 Prozent wieder auf den ursprünglichen Wert von 3,5 % sinken, also auf das Niveau, wie es vor den Erhöhungen durch Schwarz-Rot und Rot-Rot-Grün bestand.
Unser Bildungssystem wurde durch die Pandemie auf eine harte Probe gestellt. Auch wenn die Infektionszahlen derzeit gering sind, ist es für ein großes Aufatmen noch zu früh. Schüler, Eltern und Lehrer fragen sich, wie Schule nach den Sommerferien weitergeht.
Die heutige Anhörung im Kommunalausschuss des Landtags hat die grundsätzliche Position der FDP-Fraktion untermauert: Die von R2G geplante Reform des kommunalen Finanzausgleichs ist ein Irrweg. „Die Anhörung hat massive methodische Fehler in den Reformplänen von R2G offengelegt“, sagt Dirk Bergner, Kommunalexperte der Freien Demokraten.
Wie reagieren Vollzugsbeamte des Zolls, wenn sie bei einer Routinekontrolle auf eine mit Haftbefehl gesuchte Person treffen? Dann ist polizeiliches Handeln erforderlich. Doch genau dazu sind Zollbeamte in Thüringen bislang nicht befugt. Die FDP-Fraktion setzt sich deshalb im Landtag für eine Änderung des Polizeirechts ein.