Bisher ist der Landesregierung nicht viel mehr eingefallen, als den Lockdown immer nur zu verlängern. Im Erlassen von Verboten ist sie spitze, nicht aber im Aufzeigen von Perspektiven.
Derzeit ist die Nutzung von Nachtzielgeräten bei der Jagd gesetzlich verboten. Die oberste Jagdbehörde kann das Verbot aber einschränken – und genau dies ist als Sofortmaßnahme geboten. Die Afrikanische Schweinepest verursacht erhebliches Leiden bei den Tieren.
Dass Hausärzte endlich impfen dürfen und in die Pandemie-Strategie eingebunden sind, war längst überfällig, die niedergelassenen Ärzte stehen seit Monaten bereit. Für uns gilt: je schneller die Impfstoffe verimpft werden, desto schneller bekommen wir die Pandemie in den Griff.
Bei kontaktloser Übergabe ist das Infektionsrisiko einer Ferienwohnung nicht höher, als die einer normalen Mietwohnung, daher kann ich nicht nachvollziehen, dass den Thüringern ein Ausflug ins Grüne untersagt wird und den vielen Ferienwohnungsanbietern die Einnahmen verwehrt werden.
Ich erwarte vom Landesdatenschützer, dass er seine Aufgaben mit etwas mehr an konstruktiver Energie wahrnimmt. Dazu gehört ein ‚So macht Ihr es richtig‘ statt eines ‚Lasst es sein‘. Die neuerlichen Forderungen von Herrn Hasse sind viel zu kurz gesprungen.
Das Thüringer Finanzministerium hat seine Sorgfaltspflichten verletzt. Alle Alarmglocken wurden überhört, dass mit dem Geschäftsgebaren der Grensill Bank etwas nicht stimmen kann. Durch dieses fahrlässige Handeln verliert Thüringen viel Geld, das wir in der aktuellen Krise gut gebrauchen können.