Die Pandemie und die damit verbundenen Kontaktbeschränkungen und Distanzgebote haben die Defizite im Bereich öffentlicher Leistungen schonungslos offengelegt. Die Landesregierung muss endlich raus aus dem Schlafwagenmodus.
Nach monatelanger Blockade haben wir unseren Vorschlag vom April mit Anregungen von anderen Fraktionen und der Anhörung verbunden und einen Kompromiss eingebracht. Ich fordere alle Seiten auf, das Gespräch zu suchen, um eine zügige Einigung zu erzielen.
Der Ticket Shop Thüringen stellt normalerweise den Vorverkauf von Eintrittskarten sicher – vom kleinen Event bis hin zur Großveranstaltung mit Zehntausenden Besuchern. In der Pandemie ist dieses Geschäftsfeld vollständig weggebrochen. Mitarbeiter befinden sich in Kurzarbeit.
Wir wollen die Wirtschaft nach dem Corona-Schock wieder entfesseln. Ein sehr wirksames Mittel, die Wirtschaft zu entlasten ist der Abbau von unnötiger Bürokratie.
Das Aufweichen oder sogar die Aufgabe der Schuldenbremse darf keine Option werden. Dieses Instrument ist Grundlage, dass Deutschland in der Corona-Krise großen finanziellen Spielraum hat.
Die FDP-Landtagsfraktion unternimmt im morgigen Innen- und Kommunalausschuss einen erneuten Anlauf, Gemeinde- und Kreisräten während Ausnahmesituationen wie der Corona-Pandemie Online-Sitzungen zu ermöglichen.