Atomendlager: Mehr Mitsprache der Bürger ermöglichen
Bei der Suche nach Standorten für ein eventuelles Atomendlager in Thüringen müssen die Bürger stärker einbezogen werden als vorgesehen. Das fordern die Freien Demokraten nach der heutigen Sitzung des Umweltausschusses im Thüringer Landtag.
Dazu erklärt Dirk Bergner, umweltpolitischer Sprecher der FDP: „Eine direkte Bürgerbeteiligung ist im Gesetz zur Endlagersuche bisher nicht vorgesehen, stattdessen sind nur Fachkonferenzen geplant. Es kann aber nicht sein, dass ein Ewigkeitsprojekt mit weniger Mitsprache-Rechten durchgezogen werden soll als bei örtlichen Bebauungsplänen üblich. Sobald Standorte in die engere Wahl kommen, muss es den Bürgern möglich sein, ihre Einwände direkt zu Gehör bringen zu dürfen.“