Auf Abfrage des Geschlechts verzichten
Künftig soll bei Verwaltungsvorgängen in Thüringen weitgehend auf die Abfrage des Geschlechts von Bürgern verzichtet werden. Ein entsprechender Antrag der Freien Demokraten hat während einer Experten-Anhörung im Thüringer Landtag breite Zustimmung erfahren.
„Die Information, welches Geschlecht ein Mensch hat, ist für die meisten Verwaltungsvorgänge irrelevant. Durch die Verpflichtung zur Angabe der Geschlechts werden transsexuelle Personen unnötig belastet. In der ohnehin schon schwierigen Lebenssituation, in der sich viele dieser Menschen befinden, sollte der Staat nicht gängeln, sondern Freiheitsrechte stärken“, sagt Robert-Martin Montag, gleichstellungspolitischer Sprecher der FDP. „Das Recht auf geschlechtliche Identität wird im Grundgesetz durch das allgemeine Persönlichkeitsrecht geschützt. Zu dieser gehört auch das Finden, Erkennen und Ausleben der eigenen geschlechtlichen Identität.“
Darüber hinaus haben die Freien Demokraten die Thüringer Landesregierung aufgefordert, im Bundesrat auf die nötige Abschaffung des Transsexuellen-Gesetzes sowie eine Novellierung des Personenstandsgesetzes hinzuwirken. Ziel der Gesetzesänderung ist, dass eine Vornamens- und Personenstandsänderung allein auf Antrag beim Standesamt möglich wird, ohne die Verpflichtung Gutachten, Beratungsnachweise oder ähnliches einzureichen. Hierbei soll das dritte Geschlecht gleichbehandelt werden wie männlich und weiblich.