Baum: Vielfalt ist Aufgabe der Parteien, nicht des Gesetzgebers

Die Freien Demokraten im Thüringer Landtag haben ihren Gesetzentwurf zur Änderung des Landeswahlgesetzes zurückgezogen. Franziska Baum, justizpolitische Fraktionssprecherin, erklärt: „Unabhängig von der Gesetzesinitiative halten wir aber an unserem Standpunkt fest. Es ist Aufgabe von Parteien und Gesellschaft, Vielfalt in der Politik zu fördern. Die Parteien müssen sich überlegen, wie sie Vielfalt gewährleisten wollen und Chancen eröffnen. Das ist nicht die Aufgabe des parlamentarischen Gesetzgebers. Zugleich reagieren wir damit aber auch auf den Richterspruch des Thüringer Verfassungsgerichtshofs. Dieser hat am vergangenen Mittwoch das sogenannte Paritätsgesetz für nichtig erklärt. Die Nichtigkeit des Paritätsgesetzes wirkt auch in die Vergangenheit und führt rechtlich gesehen zu einem Zustand, als ob das Gesetz niemals erlassen worden wäre. Die Regelungen, die wir mit unserem Gesetzentwurf angreifen wollten, sind somit im rechtlichen Sinne nicht mehr vorhanden.“