Bergner: Kindesmissbrauch kein Argument für Vorratsdatenspeicherung
„Dass Kinder vorgeschoben werden, um einen neuen Vorstoß für die Vorratsdatenspeicherung zu unternehmen, ist beschämend“, kritisiert FDP-Innenexperte Dirk Bergner Aussagen der Innenminister auf ihrer Konferenz in Erfurt. In Ländern, in denen es Vorratsdatenspeicherung gebe, seien keine signifikanten Vorteile durch deren Einführung zu verzeichnen.
„Dass Kinder vorgeschoben werden, um einen neuen Vorstoß für die Vorratsdatenspeicherung zu unternehmen, ist beschämend“, kritisiert FDP-Innenexperte Dirk Bergner Aussagen der Innenminister auf ihrer Konferenz in Erfurt. In Ländern, in denen es Vorratsdatenspeicherung gebe, seien keine signifikanten Vorteile durch deren Einführung zu verzeichnen. Oft genug seien den Verfechtern der anlasslosen Speicherung von Daten auf Vorrat Schranken von Gerichten gesetzt worden. „Jetzt mit Kindesmissbrauch für Vorratsdatenspeicherung zu argumentieren, ist einfach nur schäbig“, sagt Bergner. Statt Placebo-Politik zu betreiben, müsse endlich die Ausstattung der Polizei verbessert werden. „Kindesmissbrauch und Kinderpornographie bekämpft man mit mehr Technik und Personal bei der Polizei sowie durch gesellschaftliche Aufklärung.