Bergner: Landtag ist bestes Bürgerforum
Ein Bürgerforum braucht mehrere Wochen bis es überhaupt zusammenkommen kann und hat allenfalls einen symbolischen Charakter.
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Foto: Patrice Klohn
Landesregierung will sich in Corona-Krise von neuem Gremium beraten lassen
Die heutige Entscheidung der Landesregierung, sich künftig in der Corona-Krise durch ein Bürgerforum beraten zu lassen, kommentiert FDP-Innenexperte und Landtagsvizepräsident Dirk Bergner:
„Ein Bürgerforum braucht mehrere Wochen bis es überhaupt zusammenkommen kann und hat allenfalls einen symbolischen Charakter. Wir müssen aber jetzt die Probleme aufgreifen und jetzt Lösungen finden. Das beste Bürgerforum ist immer noch der Thüringer Landtag mit seinen gewählten Volksvertretern. Deswegen haben wir Freien Demokraten auch mehrfach vorgeschlagen, dass das Parlament stärker an Corona-Verordnungen beteiligt wird. Das wäre auch schnell umsetzbar. Unser Gesetzentwurf liegt vor.“