Bodo oder Barbarei? FDP weist Ramelows Asylbewerber-Vorschlag entschieden zurück
Deutschland braucht ein modernes Fachkräfte-Einwanderungsgesetz, keineswegs aber eine Nebelkerzen-Politik, wie sie Thüringens Ministerpräsident wieder einmal betreibt. Die FDP im Thüringer Landtag betont: Die von Bodo Ramelow geforderte pauschale Anerkennung aller nach 2014 angekommenen Asylbewerber ist weder mit rechtsstaatlichen Prinzipien vereinbar noch löst sie, wie von ihm behauptet, die Probleme auf dem Arbeitsmarkt.
„Bodo oder Barbarei – wieder einmal trommelt Herr Ramelow in altbewährter Manier“, kommentiert Thomas L. Kemmerich. „Auch ein Welterklärer wie er sollte wissen, dass das Asylrecht zwar ein grundgesetzlich verbrieftes Recht ist, keineswegs aber ein Zuwanderungsrecht darstellt. Letztlich läuft sein Vorschlag darauf hinaus, eine unkontrollierte Zuwanderung zu ermöglichen. Dabei sind vielerorts längst die Aufnahmekapazitäten erschöpft und die Grenzen des Leistbaren erreicht, während zugleich Hunderttausende Menschen ausreisepflichtig sind. Nicht nur der Bund, sondern vor allem die Länder sind in der Pflicht, Rückführungen konsequent und effektiv durchzuführen. Es wäre gut, wenn Thüringens Regierung hierzu endlich einen erkennbaren Beitrag leistet statt immer nur die Arme auszubreiten. Wenn es erforderlich ist, muss der Rechtsstaat diese Abschiebemaßnahmen auch zwangsweise umsetzen.“
Lediglich 12 Prozent der Thüringer wünschen sich eine schnellere Einbürgerung von Flüchtlingen. Das ergab eine im April von Insa Consulere durchgeführte, repräsentative Umfrage. Selbst unter den Sympathisanten der Linken, also von Bodo Ramelows Partei, beträgt der Anteil nur 14 %.
Die FDP steht für einen Neustart in der Migrationspolitik – für mehr Fachkräfteeinwanderung, bessere rechtsstaatliche Steuerung und weniger irreguläre Migration. „Wir wollen Einwanderung nicht kurzsichtig und ideologisch, sondern vorausschauend und realistisch gestalten. Wir wollen mehr reguläre Einwanderung in unseren Arbeitsmarkt ermöglichen, nicht aber in die Sozialsysteme“, betont Thomas L. Kemmerich. „Das derzeit dem Bundestag vorliegende Einwanderungsgesetz zeigt den Weg dahin auf – nämlich mit einem Punktesystem, wie es bereits Kanada und Australien erfolgreich praktizieren.“