Das Nicht-Verlängern von Corona-Regeln ist eine Frage der Vernunft
Die Freien Demokraten fordern die R2G-Fraktionen im Thüringer Landtag auf, ihre Pläne zur Verlängerung der Pandemie-Maßnahmen über den 2. April hinaus aufzugeben. „Das Nicht-Verlängern von Corona-Regeln ist nicht allein eine Frage von politischen Mehrheiten, sondern ebenso eine der Vernunft“, sagt Thomas L. Kemmerich, Sprecher der FDP.
„Jegliche Einschränkung der Freiheitsrechte der Menschen muss der rechtlichen Überprüfung standhalten, ob sie geeignet, erforderlich und verhältnismäßig ist. Omikron treibt zwar die Infektionszahlen steil nach oben, andererseits verlaufen Erkrankungen milder als bisher. Damit ist die maßgebliche Grundlage für die massiven Einschränkungen des privaten und öffentlichen Lebens weggefallen, denn unserem Gesundheitswesen droht keine unmittelbare Überlastung mehr.“
Ein Paradigmenwechsel ist längst überfällig, meinen die Freien Demokraten. „Die Menschen in Thüringen haben zwei Jahre lang die Corona-Maßnahmen gewissenhaft mitgetragen und umgesetzt. Beides gilt es anzuerkennen. Auch Rot-Rot-Grün sollte den Menschen zutrauen, dass sie auf sich selbst achten können. Wer das negiert, nimmt den Menschen ihre Zuversicht. Wir müssen uns dem Virus nicht länger unterordnen. Wir lernen, mit ihm zu leben“, so Kemmerich.