Die Kommunen nicht länger hinhalten
Das ist zynisch. Einerseits breitet die Thüringer Landesregierung immer wieder die Arme aus und möchte eine Willkommenskultur leben. Andererseits hat sie noch immer nicht jene 50 Millionen Euro an die Kommunen weitergereicht, die ihnen zur Unterbringung der ukrainischen Kriegsflüchtlinge zugesagt wurden. Nach monatelangem Hinhalten der Kommunen heißt es nun, es müsse erst noch ein rot-rot-grüner Gesetzentwurf überarbeitet werden.
Unsere migrationspolitische Sprecherin Franziska Baum gab jetzt der Redaktion von „MDR Aktuell“ ein Interview. Sie sagt: „Die Kommunen haben eine Wahnsinnsaufgabe zu stemmen. Allein schon dieser Umstand gebietet Fairness im Umgang miteinander. Die Kosten, die anfallen, müssen erstattet werden. Das Geld, bei dem es sich noch dazu um Bundesmittel handelt, muss schnellstmöglich weitergereicht werden – lieber gestern als morgen.“
Bleibt es beim rot-rot-grünen Zeitplan, kommen die Kommunen frühestens am 1. November zu ihrem Geld.