Entscheidung benachteiligt Thüringen als Industriestandort
Unsere Soldatinnen und Soldaten haben einen Anspruch auf das beste Gewehr. Dabei ist für mich nicht entscheidend, wer es herstellt, sondern wer das beste Angebot abgegeben hat.
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Foto: Fotostudio ebenBILD
FDP-Fraktion kritisiert das Vergabeverfahren zum neuen Sturmgewehr
Die Bundeswehr soll in Zukunft nicht mit der besten verfügbaren Waffe ausgerüstet werden, sondern mit einer Waffe der Firma mit den besten Anwälten. Der Auftrag zur Lieferung eines neuen Sturmgewehrs geht nun doch nicht an die C.G. Haenel GmbH aus Suhl. Für die FDP-Fraktion im Thüringer Landtag ist die Entscheidung des Bundesministeriums der Verteidigung vollkommen unverständlich. Dazu erklärt Robert-Martin Montag, Parlamentarischer Geschäftsführer der Fraktion: „Der Auftrag wäre für den Standort Thüringen von hoher industriepolitischer Bedeutung gewesen. Eine etwaige Patentrechtsverletzung müssten die Firmen unter sich ausfechten, das darf nicht zu Lasten des Steuerzahlers gehen. Es darf nicht sein, dass geschickte Lobby-Arbeit dazu führt, dass Vergabeprozesse neu aufgerollt werden."
Auch der FDP-Verteidigungspolitiker Dr. Marcus Faber (Mitglied des Bundestags) zeigt sich entsetzt: „Unsere Soldatinnen und Soldaten haben einen Anspruch auf das beste Gewehr. Dabei ist für mich nicht entscheidend, wer es herstellt, sondern wer das beste Angebot abgegeben hat. Der aktuelle Prozess verkommt zur Posse."