Entwurf für Thüringer Waldgesetz wird Karlsruher Maßgaben gerecht
Die FDP weist entschieden den Vorhalt zurück, dass das von ihr in den Thüringer Landtag eingebrachte Waldgesetz einen Beschluss des Bundesverfassungsgerichts aushebeln soll.
„Selbstverständlich haben wir die Karlsruher Entscheidung mit Respekt zur Kenntnis genommen. Wir setzen eine Gesetzeslösung um, die sowohl den rechtlichen Ansprüchen als auch der Bedeutung des Waldes gerecht wird“, erklärt Thomas L. Kemmerich. Das Bundesverfassungsgericht hat ausdrücklich festgehalten, dass Waldgebiete aufgrund ihrer ökologischen Funktion, ihrer Lage oder auch wegen ihrer Schönheit schutzwürdig und -bedürftig sein können. Es obliegt dem Gesetzgeber, dies entsprechend zu regeln.
In ihrem Gesetzentwurf hat die FDP den vom Gericht gerügten Passus gestrichen. An die Stelle des Pauschalverbots von Windrädern tritt nun für jeden Einzelfall eine Ausweitung der Interessenabwägung bei der Nutzung von Waldflächen.
„Wir wollen, dass bei der Entscheidung, ob eine Waldfläche für eine andere Nutzungsart umgewidmet werden darf, zwei Belange zwingend berücksichtigt werden. Zum einen ist dies die Frage, ob geschädigte Flächen wieder aufgeforstet werden können. Denn dort, wo wir heute aufforsten, wächst der Wald der Zukunft. Zum anderen wollen wir vermeiden, dass Ausgleichsaufforstungen zulasten landwirtschaftlicher Flächen gehen“, erklärt Dirk Bergner, umwelt- und agrarpolitischer Sprecher der FDP. „Wenn Waldflächen durch Borkenkäfer und Trockenheit in Mitleidenschaft gezogen sind, sollte man sie ökologisch sinnvoll umbauen, anstatt sie plattzumachen. Wald muss Wald bleiben! Alles andere ist ökologischer Unsinn.“
Laut einer aktuellen MDR-Umfrage lehnen es 78 % der Thüringer ab, dass Windkraftanlagen in Wäldern errichtet werden „Das grüne Herz Deutschlands tickt anders, als linksgrüne Windkraft-Lobbyisten weismachen wollen. Eine manipulative Wortwahl ist ebenso Teil dieser Inszenierung wie das demonstrative Naserümpfen“, sagt Kemmerich. „Es kommt aber nicht nur darauf an, umweltfreundlich Strom zu erzeugen, sondern ebenso auf eine hohe Versorgungssicherheit. Wer insbesondere gegenüber den 7000 Beschäftigten der heimischen Glasindustrie die Hoffnung weckt, dass binnen kurzer Zeit genug heimische Windenergie zur Verfügung steht, um Erdgas zu ersetzen, handelt verantwortungslos. Es ist allein schon aus Kapazitätsgründen überhaupt nicht möglich, ausreichend Windräder zu bauen. Wer sie dennoch verspricht, stellt einen ungedeckten Scheck aus.“