Es bedarf klarer Prioritäten, was sich Thüringen leisten kann, leisten darf und leisten muss

Den heute veröffentlichten Jahresbericht des Thüringer Rechnungshof zur Haushalts- und Wirtschaftsführung kommentiert Thomas L. Kemmerich, Vorsitzender der FDP im Thüringer Landtag:
„Thüringen hat kein Einnahmeproblem, sondern ein Ausgabeproblem. Das neue Parlament und die künftige Landesregierung stehen vor einer Mega-Aufgabe. Ihnen muss gelingen, wozu die Ramelow-Regierung nicht fähig war und ist. Sie müssen endlich die Thüringer Finanzen konsolidieren. Es ist mehr als überfällig, Investitionen in zukunftsorientierte Projekte zu favorisieren. Alle Ausgabenwünsche gehören auf den Prüfstand. Es bedarf klarer Prioritäten, was sich Thüringen leisten kann, leisten darf und leisten muss.“