FDP für Luftfilter in Gerichtssälen
Die Corona-Pandemie belastet die Arbeit der Thüringer Justiz stark. Die Freien Demokraten fordern daher den Einsatz von Luftfiltern in Gerichtssälen, um den Gesundheitsschutz zu verbessern und die Arbeit der Judikative am Laufen zu halten. Es geht darum, Rechtsstaatlichkeit sicherzustellen.
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Foto: Patrice Klohn
Die Corona-Pandemie belastet die Arbeit der Thüringer Justiz stark. Das hat eine Anfrage des parlamentarischen Geschäftsführers der FDP-Landtagsfraktion, Robert-Martin Montag, ergeben. Laut Antwort des Justizministeriums sind Termine für Zivilverfahren an Amtsgerichten im ersten Halbjahr um rund 25 Prozent im Vergleich zum Vorjahreszeitraum zurückgegangen. Auch an Thüringer Verwaltungsgerichten wurden etwa ein Viertel weniger Hauptverfahren erledigt. „Wenn die Landesregierung die Zahlen nach Quartalen aufgeschlüsselt hätte, wäre der Rückgang der Gerichtsarbeit während des Lockdowns noch deutlicher geworden. Außerdem ist die Statistik laut Ministerium nicht vollständig“, erklärt Montag.
Die Landtags-Liberalen fordern den Einsatz von Luftfiltern in Gerichtssälen, um den Gesundheitsschutz zu verbessern und die Arbeit der Justiz am Laufen zu halten. „Es geht darum, die Rechtsstaatlichkeit sicherzustellen“, erklärt Montag. Außerdem sollte die Öffentlichkeit möglichst nicht von Verfahren ausgeschlossen werden, um Transparenz zu gewährleisten.