FDP mahnt Thüringer Landesregierung zur Mäßigung bei Corona-Bußgeldern
Die Freien Demokraten im Thüringer Landtag haben bei der Landesregierung mehr Augenmaß bei der Durchsetzung der Ausgangsbeschränkungen angemahnt.
FDP mahnt Thüringer Landesregierung zur Mäßigung bei Corona-Bußgeldern
Die Freien Demokraten im Thüringer Landtag haben bei der Landesregierung mehr Augenmaß bei der Durchsetzung der Ausgangsbeschränkungen angemahnt. „So richtig Quarantäne und Selbstisolation in diesen Zeiten auch sind, so muss einen die Intensität des Einsatzes von Staatsgewalt doch überraschen“, erklärte FDP-Fraktionsvorsitzender Thomas L. Kemmerich am Sonntag dazu. „Der für kommende Woche angekündigte Bußgeldkatalog wird nun Schonzeit diesem Wochenende angewandt. Die darin festgelegten Straßen sind in vielen Punkten nicht verhältnismäßig und hätten mehr Augenmaß verlangt.“
So wird das Nichteinhaltung des Mindestabstands zum von 1,50 Metern zum Beispiel im Supermarkt bereits mit 100 Euro geahndet. Der Verzehr von Außerhaus-Speisen und Getränken im Umkreis der gastronomischen Einrichtung von weniger als zehn Metern wird mit einem Bußgeld in Höhe von 150 Euro belegt. Die Höhe der Corona-Strafen reicht bis 5.000 Euro. „Es geht darum, zunächst an die Vernunft der Menschen auch im Interesse des Eigenschutzes zu appellieren“, so Kemmerich. „Ohnehin ist vermutlich häufig von Fahrlässigkeit und nicht von Vorsatz auszugehen, erst bei nachgewiesenem Vorsatz sollte das Bußgeld voller Höhe greifen.“
Kemmerich appellierte an die Ordnungskräfte, erst zu mahnen und dann zu bestrafen: „Die Landesregierung sollte sich nicht dem Verdacht aussetzen, den durch die Corona-Krise zusätzlich belasteten Landeshaushalt durch Bußgelder gegen Bürger zu refinanzieren."