FDP: Neue Corona-Verordnung ist bürokratischer Wahnsinn

Die Fraktion der Freien Demokraten kritisiert die neue Corona-Verordnung der Thüringer Landesregierung. „Gut gemeint, schlecht gemacht. Sie ist praxisuntauglich und belastet die Unternehmen und Kommunen in einem Umfang, der nicht zu stemmen ist“, erklärt Dirk Bergner, Innenexperte der Fraktion. Die Behörden vor Ort müssten nun Anträge und Infektionsschutzkonzepte für Veranstaltungen prüfen und sich um die Einhaltung der neuen und völlig überzogenen Datenerfassungsregelungen kümmern. „Das ist bürokratischer Wahnsinn - insbesondere für die Gastronomen, die nun schon genug durchgemacht haben“, meint Bergner, der auch ehrenamtlicher Bürgermeister der Stadt Hohenleuben ist.

Die FDP habe bereits einen Antrag zur Klärung offener Fragen im Innenausschuss eingereicht, der am Donnerstag beraten werden soll. „Uns war klar, dass die angekündigten Lockerungen nicht mehr als eine Mogelpackung werden. Deshalb haben wir im letzten Plenum klare Regeln für Hochzeiten und Schuleinführungen gefordert“, erklärt Robert-Martin Montag, parlamentarischer Fraktionsgeschäftsführer. „Bekommen haben wir ein Regelwerk, das Gastwirte zwingt, auch Kontrolleuren und Polizisten Hausverbot zu erteilen, wenn diese nicht ihren Namen und Telefonnummer angeben. Von der Pflicht zu Infektionsschutzkonzepten auch für private Hochzeitsfeiern und Schuleinführungen sowie Bußgeldern bei falschen Datenangaben ganz zu schweigen“, monieren Bergner und Montag.