FDP spricht sich gegen Ausweitung von Videoüberwachung aus

Die Freien Demokraten im Thüringer Landtag lehnen die von der CDU-Fraktion geforderte Ausweitung von Videoüberwachung im öffentlichen Raum ab. In einer Anfrage regen die Christdemokraten Studien zum Sicherheitsgefühl der Thüringer an, um so eine wissenschaftliche Argumentation für Videoüberwachungen im Freistaat zu schaffen. „Das Sicherheitsgefühl der Bürger als einziges Argument für eine Überwachung aller herzunehmen, ist sehr einfach gedacht“, kritisiert FDP-Innenexperte Dirk Bergner. Außerdem würde mehr Videoüberwachung das Freiheitsgefühl der Thüringer beeinträchtigen und zu Verlagerung von Kriminalität auf andere Schauplätze führen.

Nach Bergners Ansicht brächten Videoüberwachungen auch nur dann etwas, wenn die Polizei mit genügend Personal und moderner Technik ausgestattet werde. Die Landtags-Liberalen forderten seit langem, dass die angespannte Personalsituation im öffentlichen Dienst endlich einen Weg auf die rot-rot-grüne Regierungsagenda findet. „Wer die Videoaufnahmen auswerten soll, wenn schon jetzt nicht genug Polizisten für die tägliche Arbeit zur Verfügung stehen, dafür hat die CDU bisher keine Lösung“, betont Landtagsvizepräsident Bergner. Mit ihrem Vorhaben drücke die CDU der Polizei nur noch mehr Arbeit aufs Auge. Wertschätzung und Politik mit Weitblick sähen anders aus.