Fördermittel in dreistelliger Millionenhöhe nicht verfallen lassen!
Zu den Medienberichten, dass Thüringen das Verfallen von EU-Fördermitteln von bis zu 230 Millionen Euro droht, erklärt Thomas L. Kemmerich, Vorsitzender der FDP im Landtag:
„Es ist ein Schlag ins Gesicht all der fleißigen Menschen in Thüringen, dass für die formale Abarbeitung der Efre-Förderung auch nach 10 Jahren noch immer Personal fehlt. Einmal mehr zeigt sich: Unter Bodo Ramelow ist unser Staat träge geworden. Einerseits beklagt sich Rot-Rot-Grün jedes Jahr aufs Neue über angeblich zu geringe Haushaltsmittel. Andererseits riskiert die Landesregierung trotz wiederholter Vorwarnungen das Verfallen dreistelliger Millionenbeträge. Statt Unternehmen und Kommunen zu stärken, die unter erheblichen Mehrbelastungen leiden, gefährdet die Ramelow-Regierung letztlich Arbeitsplätze. Der Regierungschef trägt die Verantwortung, dass die Mittel bis zum Jahresende vollständig sowie rechtssicher abgerufen werden können.“
Der FDP-Politiker erinnert daran, dass EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker bereits 2019 die Förderpolitik der rot-rot-grünen Landesregierung kritisiert hat. Während einer Rede im Thüringer Landtag machte Juncker öffentlich, dass Thüringen keine Mittel aus dem Europäischen Fonds für strategische Investitionen abgerufen hatte. „Wahre Größe zeigt R2G lediglich im Vergeben von Chancen“, sagt Kemmerich.