Freie Demokraten wollen Thüringen besser gegen extremistische Gewalt schützen
Erfurt, 6. März 2020 - Die Freien Demokraten wollen Thüringen besser gegen extremistische Gewalt schützen. "Wir Liberale stehen für die Freiheit und damit gegen Gewalt vor allem politischen wie auch religiösen Hintergrunds" stellte Dirk Bergner, Mitglied im für den Verfassungsschutz zuständigen Innen- und Kommunalausschuss am Freitag im Thüringer Landtag klar. Bergner forderte in seiner Rede eine deutlich bessere technische und personelle Ausstattung der Verfassungsschützer. "Der Schutz der Freiheit braucht auch einen leistungsfähigen Verfassungsschutz", argumentierte Bergner, der auch Landtagsvizepräsident ist. Grund für die Diskussion war ein Antrag der CDU-Fraktion, der unter anderem eine bessere personelle Ausstattung des Verfassungsschutzes in Thüringen forderte.
"Besonders die letzten Wochen haben uns gezeigt, welche Gefahr von politischen Extremisten auch hier In Thüringen ausgeht", so Robert-Martin Montag, Generalsekretär der Thüringer FDP und parlamentarischer Geschäftsführer der Fraktion. Deren Vorsitzender Thomas L. Kemmerich war wie eine Vielzahl von FDP-Mitarbeitern und Mitgliedern sowie deren Familienangehörige und Kinder zuweilen massiv von Extremisten bedroht worden. Auch Angehörige anderer Parteien waren von solchen tätlichen Anfeindungen betroffen.
"Umso wichtiger ist es, dass wir die hier zuständige Behörde mit den notwendigen finanziellen Mitteln ausstatten“, so Montag. Das gelte für alle Behörden, die im Freistaat Sicherheit und Ordnung garantieren.