Für Thüringen die Ärmel hochkrempeln
Die Beschlüsse der MPK zum Oster-Lockdown haben sich nicht nur als schlechter Aprilscherz erwiesen. Sie haben einmal mehr das politische Versagen auch des Thüringer Regierungschef aufgezeigt. Es ist nicht seine Aufgabe, einfach nur die Wünsche der Kanzlerin abzunicken.
FDP-Fraktion: Rücknahme des Oster-Lockdowns kann nur ein erster Schritt sein
Die Bundeskanzlerin möchte die voreilig verkündeten Oster-Ruhetage rückgängig machen. Dazu erklärt Thomas L. Kemmerich, Vorsitzender der FDP-Fraktion:
„Die Beschlüsse der MPK zum Oster-Lockdown haben sich nicht nur als schlechter Aprilscherz erwiesen. Sie haben einmal mehr das politische Versagen auch des Thüringer Regierungschef aufgezeigt. Es ist nicht seine Aufgabe, einfach nur die Wünsche der Kanzlerin abzunicken. Er hat vielmehr Konzepte vorzulegen, die Thüringen voranbringen. Wie lange will die Landesregierung das Vorlegen eines Stufenplans mit klaren Wenn-Dann-Regeln eigentlich noch aussitzen? Die Menschen warten seit Monaten darauf. Wir müssen die Chancen, die uns Tests und Impfungen bieten, nicht nur ankündigen, sondern auch konsequent nutzen. Wer verlässliche Hygienekonzepte umsetzt, sollte branchenunabhängig öffnen dürfen. Die Bundeskanzlerin hat für ihr Agieren heute um Verzeihung gebeten. Wir erwarten auch von Bodo Ramelow, dass er Demut zeigt und endlich die Ärmel hochkrempelt.“