Grundrechte sind keine Sonderrechte
Je mehr der Impffortschritt voranschreitet, umso weniger gibt es Gründe, die massiven Einschränkungen der Grundrechte aufrecht zu erhalten. Dabei geht es nicht um angebliche Privilegien für einzelne Menschen. Grundrechte sind keine Kollektivrechte, sie sind Rechte des Einzelnen.
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Foto: Luise Schulze
FDP-Fraktion setzt sich für eine breite gesellschaftliche Debatte ein
Die FDP-Fraktion fordert die Landesregierung auf, die Wiederbelebung des öffentlichen und wirtschaftlichen Alltags weiter voranzutreiben. Dazu erklärt Robert-Martin Montag, Parlamentarischer Geschäftsführer der FDP-Fraktion:
„Je mehr der Impffortschritt voranschreitet, umso weniger gibt es Gründe, die massiven Einschränkungen der Grundrechte aufrecht zu erhalten. Dabei geht es nicht um angebliche Privilegien für einzelne Menschen. Grundrechte sind keine Kollektivrechte, sie sind Rechte des Einzelnen. Wenn wir erst abwarten wollen, bis der überwiegende Teil der Menschen geimpft ist, werden wir während vieler Monate keine weitere Normalisierung des Alltags erleben. Anders gesagt: Warum sollen Menschen, die immun sind und andere nicht infizieren können, weiterhin massive Einschränkungen hinnehmen müssen? Deshalb benötigen wir eine breite gesellschaftliche Debatte darüber, wie wir unter Wahrung der Verhältnismäßigkeit die Rückgabe der Grundrechte ermöglichen können. Nach einem Jahr Pandemie ist es nicht länger hinnehmbar, dass die Landesregierung diese Auseinandersetzung insbesondere im Parlament weiterhin scheut.“