Haushaltsgebaren von Rot-Rot-Grün gefährdet Thüringens Zukunft
Die Forderung des Thüringer Innenministers Georg Maier nach dem Aussetzen der Schuldenbremse ist unseriös. Sie geht zu Lasten aller, insbesondere der jungen Generation. Nur mit ausgeglichenen Haushalten ist eine zukunftsfeste Finanzpolitik möglich. Die FDP im Thüringer Landtag mahnt als ersten Schritt eine konsequente Aufgabenkritik in den Thüringer Ministerien an.
„Wer rechnen kann, ist klar im Vorteil“, betont Thomas L. Kemmerich. „Jetzt passiert mit großer Wucht, wovor wir Freie Demokraten seit Jahren gewarnt haben. Über Nacht steht unser Land mit heruntergelassenen Hosen da. Erst wurde gewirtschaftet, als gäbe es kein Morgen. Nun führt die Kamelle-Politik zu harten Einschnitten für alle. Die ersten Leidtragenden sind die Gastronomen und ihre Gäste.“
Die FDP fordert, die Haushaltsberatungen im Thüringer Landtag vorerst auszusetzen. Zunächst muss detailliert geklärt werden, welche Konsequenzen sich aus dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts für die Haushaltsaufstellung im Freistaat ergeben. „Bislang erschöpft sich der Gestaltungswille der Ramelow-Regierung allein in einem allgemeinen Aufwuchs der Ausgaben. Sie hat offenbar keinen Plan für die Zukunft. Sie ist ausgezehrt“, so Thomas L. Kemmerich. „Es kommt nicht darauf an, immer nur mehr ausgeben zu wollen, sondern das Vorhandene besser auszugeben als bisher. Eine konsequente Aufgabenkritik in den Ministerien, wie sie auch vom Rechnungshof eingefordert wird, ist überfällig. Es braucht klare Priorisierungen in der Ausgabenpolitik, insbesondere in der Bildung und Infrastruktur, in der Digitalisierung und für den Bürokratieabbau. Das, was sich unser Land auf jeden Fall sparen kann, ist, zig Millionen für ideologiegetriebene Projekte von Rot-Rot-Grün zu verfrühstücken.“