Haushaltskompromiss dient dazu, Herrn Ramelow im Amt zu halten
Zum sogenannten Durchbruch in den Haushaltsverhandlungen zwischen der Thüringer Minderheitsregierung und der CDU-Fraktion erklärt Thomas L. Kemmerich, Vorsitzender der FDP im Thüringer Landtag:
„All die selbstgefälligen Worte können eines nicht beschönigen: Auf Schuldenbergen können Kinder nicht spielen. Der Kompromiss der gaaanz großen Koalition geht eindeutig zu Lasten der Zukunft. Die Streckung der Tilgung von acht auf 15 Jahre ist keine Sparmaßnahme, sondern kommt künftige Generationen teuer zu stehen. Die Hoffnung auf Haushaltsreste ist Spekulation und das Corona- Sondervermögen wird zweckentfremdet. Der CDU ging es offenkundig darum, Bodo Ramelow im Amt zu halten, statt mit strukturellen Veränderungen unser Land voranzubringen. Thüringen braucht stabile Verhältnisse und klare Prioritäten statt ständig neue Tricksereien. Noch dazu wurde dieser faule Kompromiss im Hinterzimmer ausgekungelt. Was für ein Bärendienst an der Demokratie! Dass insbesondere CDU und SPD diese kalte Entmachtung des Parlaments in Kauf nehmen, ist höchst bedenklich.“