Keine Fahrverbote für Motorräder
Es sind nicht die durchschnittlichen Biker, die Lärmprobleme verursachen, sondern schwarze Schafe aus der Tuning-Szene. Die pauschale Verurteilung einer ganzen Gruppe von Verkehrsteilnehmern lehnen wir deshalb ab.
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FDP-Fraktion: Biker nicht pauschal verurteilen / Gefährliche Leitplanken entschärfen
Die FDP-Fraktion hat die Landesregierung aufgefordert, sich auf Bundesebene gegen die Einführung von pauschalen Fahrverboten an Sonn- und Feiertagen für Motorräder zu positionieren. „Es sind nicht die durchschnittlichen Biker, die Lärmprobleme verursachen, sondern schwarze Schafe aus der Tuning-Szene. Die pauschale Verurteilung einer ganzen Gruppe von Verkehrsteilnehmern lehnen wir deshalb ab“, sagt Dirk Bergner, innenpolitischer Sprecher der Liberalen.
Außer Frage steht für die FDP-Fraktion, dass Verstöße nach bereits geltenden Regeln geahndet werden können und auch müssen. „Dabei mangelt es nicht an der Motivation in den Polizeidienststellen, dafür aber an fehlender Ausrüstung und Spezialausbildung. Die Landesregierung muss die Beamten schulen lassen, so dass sie technische Manipulationen an Motorrädern erkennen, die eine erhebliche Steigerung der Lärmemissionen zur Folge haben“, so Bergner. Zugleich soll jede Polizeidienststelle auch Zugriff auf Geräte zur Messung des Geräuschpegels erhalten.
Außerdem setzt sich die FDP-Fraktion dafür ein, dass entlang der von Motorradfahrern stark frequentierten Strecken der Aufbau spezieller Unterfahrschutz-Vorrichtungen an Leitplanken gefördert und forciert wird. Sie sind dringend erforderlich, um Leben zu retten. Bisher kommt es immer wieder zu Todesfällen, wenn Biker unter normale Leitplanken rutschen.