Keine Neuschulden im Etat 2022!
Der Thüringer Haushalt für das Jahr 2022 muss ohne neue Schulden auskommen. Mit dieser Grundforderung gehen die Freien Demokraten in die bevorstehende Haushaltsdebatte.
Dazu erklärt Thomas L. Kemmerich, Sprecher der FDP im Thüringer Landtag: „Wer soll das bezahlen? Diese Frage stellen sich angesichts der während der Pandemie aufgehäuften Schulden viele Bürger. Wir sollten alles dafür tun, weder den Schuldenberg weiter anwachsen zu lassen noch die Rücklagen weitgehend aufzubrauchen. Das gebietet allein schon der Respekt vor den jüngeren Generationen. Zu einer soliden Finanzpolitik gehört für uns ein ständiges Controlling: Mit öffentlichen Geldern finanzierte Strukturen und Programme sind fortlaufend auf ihre Sinnhaftigkeit und Effizienz zu überprüfen.“