Kemmerich: Keine Kredite auf Kosten künftiger Generationen
Dass Thüringen mit höheren Einnahmen rechnen kann als zunächst erwartet, darf nicht darüber hinwegtäuschen, dass wir uns auf dem Niveau des Wirtschaftsabschwungs nach der Finanzkrise 2008 bewegen.
Thomas L. Kemmerich, Fraktionsvorsitzender der Freien Demokraten im Thüringer Landtag, zur heute vorgestellten Sonder-Steuerschätzung:
„Dass Thüringen mit höheren Einnahmen rechnen kann als zunächst erwartet, darf nicht darüber hinwegtäuschen, dass wir uns auf dem Niveau des Wirtschaftsabschwungs nach der Finanzkrise 2008 bewegen. Das Haushaltsdefizit liegt etwa 850 Millionen Euro unter dem ursprünglichen Etatplan. Erschwerend kommt hinzu, dass die Schätzung für 2021 deutlich schlechter ausfällt. Diese liegt etwa 95 Millionen Euro unter dem aktuell zu beratenden Haushaltsentwurf.
Deswegen halte ich eine Neuverschuldung von über 1,8 Milliarden Euro für das völlig falsche Signal. Korrekturen am Etatentwurf sind dringend erforderlich, um künftige Generationen nicht zusätzlich zu belasten. Wir werden die Krise nicht lösen, indem wir immer wieder neue Kredite aufnehmen. Ich plädiere für eine Haushaltspolitik, die rechnen kann.“