Kemmerich: Landesregierung ohne verlässliche Finanzplanung

Thomas L. Kemmerich, Fraktionsvorsitzender der FDP im Thüringer Landtag: „Die Ankündigung von Bodo Ramelow, dass die Steuereinnahmen zur Finanzierung der benötigten Corona-Hilfen nicht reichen, kommt für uns Freie Demokraten nicht überraschend. Die FDP hat genau deshalb ein Zehn-Punkte-Programm zum Wiederaufbau der Thüringer Wirtschaft aufgelegt, das auch Kreditaufnahmen vorsieht, denn sparen allein wird nicht reichen. Die Auswirkungen der Pandemie auf die Wirtschaft haben noch lange nicht ihre volle Wirkung erreicht. Da kommt noch einiges auf uns zu. Die Steuereinnahmen des Freistaates drohen weiter einzubrechen. Schon in der Plenumssitzung der vergangenen Woche hatten wir auf die fehlenden Steuereinnahmen zur Finanzierung neuer Projekte der Landesregierung hingewiesen. Diese hatte jedoch erst in der vergangenen Sitzung des Haushaltsausschusses behauptet, dass noch gar nicht klar sei, ob die Steuereinnahmen signifikant sinken werden. Jetzt aber sagt Ramelow, alle Positionen, also auch die von ihm selbst erst veranlassten Mehrausgaben, müssten nun doch wieder auf den Prüfstand. Verlässliche Finanzplanung sieht anders aus.