Landesregierung soll Hilfsgelder aus dem Energie-Sondervermögen freigeben
Die Thüringer Landesregierung muss die Hilfsgelder aus dem Energie-Sondervermögen schleunigst freigeben. Das fordern die Freien Demokraten im Thüringer Landtag. Obwohl das Parlament bereits im Oktober 2022 einen Hilfsfonds von 407 Millionen Euro beschlossen hat, ist der Zugang zu diesen Mitteln beschwerlich bis unmöglich, da scheinbar noch nicht mal eine rechtskräftige Verordnung zum Beantragen der Hilfen vorliegt.
„Wieder einmal scheint die Minderheitsregierung in ihrer Trägheit zu ersticken. Raus aus dem Schneckentempo! Das muss gerade bei einem derart essentiellen Hilfsprogramm die Maxime sein. Das Ausbleiben einer Verordnung erzählt sehr viel über die wahre Gestaltungskraft dieser Regierung“, sagt Thomas L. Kemmerich, Sprecher der FDP. „Nicht nur Unternehmen brauchen Sicherheit, sondern auch die ebenfalls antragsberechtigten Vereine, Schulträger und Einrichtungen. Das Nichthandeln von R2G konterkariert jede Anstrengung des Landtags, unkompliziert zu helfen.“
Den Vorschlag aus der Linksfraktion, die Gelder nicht auszuzahlen und stattdessen für Projekte im Bereich erneuerbare Energien einzusetzen, weisen die Freien Demokraten zurück. „Das sind schlichtweg Taschenspielertricks“, so Kemmerich.