Mit der FDP gibt es keine Verlängerung der Corona-Maßnahmen
Einer Neuauflage der Corona-Maßnahmen nach dem 2. April 2022 werden die Freien Demokraten im Thüringer Landtag nicht zustimmen. Das erklärt Thomas L. Kemmerich, Sprecher der Parlamentarischen Gruppe. „Das Virus ist für unser aller Zusammenleben nicht mehr die Gefahr, die es einmal war. Es droht keine unmittelbare Überlastung des Gesundheitssystems. Noch dazu haben die Menschen in Thüringen zwei Jahre lang die Corona-Maßnahmen gewissenhaft mitgetragen und umgesetzt. Beides gilt es anzuerkennen. Auch eine rot-rot-grüne Landesregierung sollte den Menschen endlich zutrauen, dass sie auf sich selbst achten können.“
Kemmerich kritisiert jüngste Äußerungen des Thüringer Ministerpräsidenten zum neuen Infektionsschutzgesetz des Bundes. Bodo Ramelow hat die Änderungen – und damit letztlich die Normalisierung des alltäglichen Lebens – als Ausdruck von Hilflosigkeit bezeichnet. Insbesondere vermisst er Regelungen zu Hotspots. „Es ist nicht Aufgabe der Thüringer Landesregierung, die Menschen weiterhin mit Alarmismus zu verunsichern. Sie hat sich lange genug hinter selbstgemachten, unverhältnismäßigen Verordnungen verbarrikadiert. Wir fordern sie dazu auf, ihr Handeln endlich wieder rational zu steuern. Das vordergründige Starren auf Inzidenzwerte war schon immer falsch und ist es jetzt erst recht. Omikron treibt zwar die Infektionszahlen steil nach oben, andererseits verlaufen Erkrankungen milder als bisher. Damit ist die maßgebliche Grundlage für die massiven Einschränkungen des privaten und öffentlichen Lebens weggefallen, denn unser Gesundheitswesen ist nicht mehr überlastet. Es gibt deshalb auch keine Veranlassung, unser Bundesland zu einer Hotspot-Region zu erklären. Darauf hat jetzt sogar der Chef der Kassenärztlichen Bundesvereinigung ausdrücklich hingewiesen.“