Montag: SPD-Kritik an Corona-Lockerungen unglaubwürdig

Als „wohlfeile Kritik an der Landesregierung“ bezeichnet Robert-Martin Montag die von der SPD angeführten Argumente gegen die aktuellen Corona-Lockerungen. „Die Sozialdemokraten haben noch im Juni unseren Entwurf zum Parlamentsbeteiligungsstärkungsgesetz abgelehnt. Sich jetzt darüber zu beschweren, dass man von der Landesregierung überrumpelt worden sei, wirkt unglaubwürdig“, so der parlamentarische Geschäftsführer der FDP-Fraktion.

Aus Sicht der Freien Demokraten sollten Entscheidungen über grundrechtseinschränkende Maßnahmen künftig dem Thüringer Landtag als demokratisch legitimiertes Gesetzgebungsorgan vorbehalten sein beziehungsweise unter Beteiligung des Parlaments getroffen werden, so Montag weiter. Ein Punkt aus dem Gesetzentwurf sah vor, dass die Zustimmung in besonders dringlichen Fällen auch nachträglich eingeholt werden könne.

„Leider war eine weitere inhaltliche Diskussion durch die Mehrheit des Hauses nicht gewünscht – der Antrag wurde nicht einmal in den Ausschuss überwiesen. Und das, obwohl auch in anderen Landesparlamenten über die Frage der parlamentarischen Mitbestimmungsrechte während der Corona-Krise entsprechend diskutiert wurde“, erinnert sich Montag. Im bayerischen Landtag hätten sowohl die SPD, als auch BÜNDNIS 90/ Die Grünen an der Seite der Liberalen für eine stärkere Parlamentsbeteiligung gestritten.