Montag: Streit um Stasi-Überprüfung beenden
Robert-Martin Montag, parlamentarischer Geschäftsführer der FDP-Fraktion im Thüringer Landtag zur Diskussion um die Stasi-Überprüfung im Abgeordnetengesetz: „Die Überprüfung der Abgeordneten, Minister und Staatsekretäre auf mögliche Stasi-Verbindungen ist eine historische Verpflichtung gegenüber den Opfern des SED-Regimes. Das politische Hickhack um eine Verlängerung muss aufhören.
Robert-Martin Montag, parlamentarischer Geschäftsführer der FDP-Fraktion im Thüringer Landtag zur Diskussion um die Stasi-Überprüfung im Abgeordnetengesetz: „Die Überprüfung der Abgeordneten, Minister und Staatsekretäre auf mögliche Stasi-Verbindungen ist eine historische Verpflichtung gegenüber den Opfern des SED-Regimes. Das politische Hickhack um eine Verlängerung muss aufhören. Thüringen ist mittlerweile das einzige Bundesland ohne gesetzlich verankerte Überprüfung. Die Befristung einer Überprüfung sollte sich am Stasi-Unterlagengesetz des Bundes orientieren.“