Affäre um Thüringer Staatssekretäre beschädigt das Vertrauen in die Demokratie

Thomas L. Kemmerich: Das Agieren der Minderheitsregierung ist unwürdig

Die Affäre um die von der Thüringer Landesregierung eingestellten Staatsekretäre muss schonungslos aufgeklärt werden. Die FDP im Thüringer Landtag bekräftigt ihre Forderung nach Offenlegung des vom Rechnungshofs erarbeiteten Berichtsentwurfs.

„Die Minderheitsregierung darf sich nicht länger wegducken. Sie muss sich vielmehr selbst fragen, was politisch korrekt ist. Die Antwort liegt auf der Hand: Das ist einzig und allein die Wahrheit. Mit ihrem unablässigen Mauern beschädigen die rot-rot-grünen Funktionäre das Vertrauen der Menschen in unser demokratisches System. Während immer mehr Zeitungen aus dem Bericht des Rechnungshofs zitieren, versteckt sich die Regierung hinter Paragraphen und hält das Papier geheim. Das ist unwürdig!“, sagt Thomas L. Kemmerich, Sprecher der FDP. „Wer dermaßen die Moralkeule schwingt wie R2G, muss auch akzeptieren, dass ihm selbst sehr genau auf die Finger geschaut wird. Jetzt kommt es darauf an, zur Vernunft zu kommen und weiteren Schaden vom Land abzuwenden. Das ist nur möglich durch ein sofortiges, schonungsloses Aufklären der Affäre.“