Andere Prioritäten bei der Verteilung von 442 Millionen setzen

FDP-Fraktion fordert Änderungen beim Pandemie-Hilfefonds

Die FDP-Fraktion fordert sofortige Änderungen am Wirtschaftsplan „Thüringer Corona-Pandemie-Hilfefonds“ der Landesregierung ein. Zudem ist angesichts der geplanten Ausgabenhöhe von 442 Millionen Euro eine öffentliche parlamentarische Beteiligung dringend geboten. Die Landesregierung legt stattdessen den Wirtschaftsplan an diesem Freitag lediglich dem Haushalts- und Finanzausschusses in einer nichtöffentlichen Sitzung vor.

Zu den vielen Ungereimtheiten des Pandemie-Fonds gehört, dass die Landesregierung zwar Klimaprojekte mit 12 Millionen Euro fördern möchte, aber nur 5 Mio. als Zuschüsse für die Digitalisierung in Schulen plant und ebenfalls nur 5 Mio. als Beihilfe für die Pandemie-Ausstattung von Schulen. Hier zeigt sich einmal mehr, die interessengesteuerte Politik der Landesregierung. Vorhaben, die den Wahlprogrammen von Rot-Rot-Grün entsprechen, haben selbst innerhalb des Pandemie-Hilfefonds eine höhere Priorität als dringend zu lösende Aufgaben. Rund 70 Millionen Euro sollen insgesamt für Corona-fremde Projekte eingesetzt werden.