Angriff auf den Rechtsstaat

FDP-Fraktion macht nächtliche Gewalt-Exzesse in Jena zum Thema im Landtag

Etwa 20 Vermummte sind am Samstagabend randalierend durch Jena gezogen. Dazu erklärt Thomas L. Kemmerich, Vorsitzender der FDP-Fraktion im Thüringer Landtag:

„Die nächtlichen Verwüstungen sind ein Angriff auf unseren demokratischen Rechtsstaat. Ich bin schockiert: Offenbar soll in Jena ein Klima der Angst und Gewalt verbreitet werden. Wir werden das Geschehen zum Thema im Thüringer Landtag machen. Wir fordern den Innenminister auf, zu erklären, warum gerade Jena immer wieder zum Ort solcher Gewalttaten wird. Wir erwarten von ihm die Vorlage eines Konzepts, wie die Bevölkerung und das Eigentum der Menschen besser geschützt werden können.“