Baum: Rechtssicherheit für digitales Unterrichten schaffen

Die FDP-Fraktion im Thüringer Landtag fordert praxistaugliche Handreichungen zum Datenschutz für den Digitalunterricht und damit Rechtssicherheit für Lehrkräfte und auch Eltern. „Wir sollten das Engagement der Lehrerinnen und Lehrer in Thüringen wertschätzen und nicht ausbremsen oder gar bestrafen“, betont Franziska Baum, bildungspolitische Sprecherin der FDP-Landtagsfraktion. Daher sei es auch nicht hinnehmbar, dass der Thüringer Datenschutzbeauftragte Bußgeldverfahren gegen Lehrkräfte im Rahmen der Corona-Krise prüfe. Baum: „Es kann nicht sein, dass die Verantwortung an dieser Stelle bei den Lehrkräften hängen bleibt, während der eigentlich zuständige Arbeitgeber, nämlich das Ministerium, es nicht geschafft hat, ein entsprechend datenschutzgeprüftes System für alle Schulen oder auch nur eine praxistaugliche Übersicht nutzbarer Systeme zur Verfügung zu stellen.“

„Wir brauchen vernünftige Grundlagen für den digitalen Distanzunterricht und eine Übersicht mit datenschutzrechtlich unbedenklichen Angeboten, damit sich Lehrerinnen und Lehrer rechtssicher im digitalen Unterricht bewegen können“, so Baum weiter. Die FDP-Fraktion hatte dies bereits im April in einem Positionspapier gefordert und im Mai einen entsprechenden Antrag im Thüringer Landtag eingebracht. „Als verantwortungsvoller Arbeitgeber hätte das Land hier schon zu Beginn des Distanzunterrichtes reagieren müssen – dafür sind weder Bundesmittel aus dem Digitalpakt noch ein Gesetz nötig.“ Die Aussage des Datenschutzbeauftragten in der Presse verunsichere gerade die Lehrkräfte, die sich in der Krise um kreative Lösungen bemüht hätten.