Bergner fordert schnelle Einigung für kommunale Online-Sitzungen

Kompromissvorschlag der FDP-Fraktion soll Blockade lösen

Nach der heutigen Sitzung des Innen- und Kommunalausschusses wächst bei der FDP-Fraktion die Hoffnung auf eine Lösung für kommunale Online-Sitzungen. „Nach monatelanger Blockade haben wir unseren Vorschlag vom April mit Anregungen von anderen Fraktionen und der Anhörung verbunden und einen Kompromiss eingebracht. Ich fordere alle Seiten auf, das Gespräch zu suchen, um eine zügige Einigung zu erzielen“, erklärt FDP-Innenexperte Dirk Bergner.

Die Liberalen wollen mit einem neuen Gesetzentwurf, Gemeinde- und Kreisräten während Ausnahmesituationen wie der Corona-Pandemie digitale Sitzungen, aber auch verkleinerte Gremien, Video- oder Telefonkonferenzen sowie einfache Umlaufbeschlüsse ermöglichen. „Es ist wichtig, dass wir die kommunalen Parlamente endlich handlungsfähig bekommen, so wie es die Bürgermeister, Ratsmitglieder und auch die kommunalen Spitzenverbände schon seit Monaten fordern“, verdeutlicht Bergner.

FDP-Entwurf: Sechstes Gesetz zur Änderung der Thüringer Kommunalordnung