Bergner: „Hanau kann überall passieren“

FDP-Fraktion schlägt Reform des Verfassungsschutzes vor

Zum Jahrestag des brutalen Anschlags von Hanau erinnert Landtagsvizepräsident und FDP-Innenpolitiker Dirk Bergner daran, wie wichtig die Arbeit des Verfassungschutzes ist:

„Hanau kann überall passieren. Wegen des steigenden Bedrohungspotenzials durch politischen, aber auch religiösen Terrorismus ist eine umfassende Berichterstattung durch den Thüringer Verfassungsschutz unerlässlich. Wir schlagen deshalb eine Reform des Verfassungsschutzgesetzes vor. Wir wollen unter anderem, dass Einzelpersonen beobachtet werden können, wenn dies für die öffentliche Sicherheit zwingend erforderlich ist. Dabei denke ich vor allem an sogenannte Schläfer beziehungsweise einzelne Personen, die sich radikalisiert haben, ohne einer konkreten Verbindung oder Organisation zugerechnet werden zu können.

Aber auch Aufgaben wie Prävention oder Information zu Aussteigerprogrammen sollen als Aufgaben im Verfassungsschutzgesetz verankert werden. Außerdem wollen wir eine Ausweitung der Berichtspflicht auf alle durch den Verfassungsschutz wahrgenommenen Aufgaben. Das wäre ein erster Schritt, wieder mehr Vertrauen und Akzeptanz gegenüber der Behörde zu schaffen.“